AGB für den B2B Bereich
der Firma Gottstein GmbH & Co. KG, A-6430 Ötztal-Bahnhof, Industriestraße 31
1. Allgemeines
1.1. Im gesamten geschäftlichen Verkehr zwischen Gottstein GmbH & Co. KG und deren Vertragspartnern, im Weiteren als „Kunde“ bezeichnet, gelten nur diese allgemeinen Geschäftsbedingungen, außer für die Warengruppe „Walkstoffe“ – siehe dazu „AGB für den B2B Bereich Walkstoffe“. Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.
1.2. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenbedingungen auch für künftige und darüber hinaus auch formlos erteilten Bestellungen sowie die von uns erbrachten Leistungen.
2. Aufträge, Akzeptanz, Preise
2.1. Der Vertragsabschluss tritt in Rechtswirksamkeit, sobald wir die Annahme schriftlich per E-Mail bestätigen. Alle Angebote und Angaben sind freibleibend, Zwischenverkauf bei Lagerware bleibt uns vorbehalten.
2.2. Falls der Kunde nicht innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Auftragsbestätigung Einspruch gegen deren Inhalt erhebt gilt diese ausdrücklich als angenommen.
2.3. Die Annahme eines Auftrages kann von einer Vorauszahlung abhängig gemacht werden.
2.4. Die Preise verstehen sich exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, in Euro, ab Werk unfrei, ohne eventuelle Rückholkosten. Nicht enthalten sind die Kosten für Einfuhrzölle und andere Abgaben von Staats wegen. Anfallende Exportkosten in nicht EU Länder werden an den Kunden verrechnet.
2.5. Der Kunde hat, wenn nicht anders vereinbart, den auf der Auftragsbestätigung festgelegten Preis, mit der Annahme der Auftragsbestätigung ausdrücklich anerkannt.
2.6. Die Preise gelten immer vorbehaltlich eventueller Preiserhöhungen unserer Vorlieferanten und Rohstoffe.
2.7. Auf jeden Fall können wir ohne vorherige Mitteilung von den angegebenen Preisen abweichen.
3. Lieferzeiten, Lieferung, Transportschäden
3.1. Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn die Ware innerhalb der Frist versandbereit ist bzw. die Ware von uns zum Versand gegeben worden ist.
3.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferzeiten sind freibleibend und für uns unverbindlich. Teillieferungen können vom Kunden nicht zurückgewiesen werden.
3.3. Bei Lieferverzug hat uns der Kunde mittels eingeschriebenem Brief eine Nachfrist von mindestens 12 Werktagen zu stellen. Eine vereinbarte Lieferfrist wird bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, höherer Gewalt, Streik oder Aussperrung, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Selbstbelieferung oder andere von uns nicht zu vertretende Umstände, angemessen verlängert. Das gleiche gilt, wenn die Nichteinhaltung der Lieferfrist auf Umstände zurückzuführen ist, die der Kunde zu vertreten hat, wie zum Beispiel Nichteinhaltung der Zahlungsfristen oder nachträgliche Änderung. Bei Annahmeverzug des Kunden steht uns das Recht zu, die Einhaltung des Kaufvertrages durchzusetzen und bis zur Lieferung Lagerkosten in angemessenem Umfang zu verrechnen.
3.4. Schadensersatzansprüche infolge verspäteter Lieferung sind ausgeschlossen.
3.5. Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung „ab Werk“. Versandweg und Transportmittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl unter Ausschluss jeder Haftung vorbehalten.
3.6. Ist der Transport, auf Wunsch des Kunden, mit einer anderen Spedition als der von uns verwendeten durchzuführen, so wird er in Rechnung gestellt.
3.7. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die bestellten Waren jederzeit abzunehmen. Bei einer Verweigerung gehen die Gefahr und die Kosten der Rücksendung, der Lagerung und/oder anderer notwendiger Kosten zu Lasten des Kunden.
3.8. Auch im Fall, dass andere Lieferbedingungen als „ab Werk“ mit dem Kunden vereinbart werden gelten ausschließlich unsere vorliegenden Geschäftsbedingungen.
3.9. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und Mängel schriftlich und unverzüglich uns zu melden. Unterlässt der Kunde dies, so gilt die Ware als ausdrücklich angenommen.
3.10. Der Versand erfolgt jeweils auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Verladung auf den Kunden über, wird die Ablieferung aus Gründen verhindert, die in der Sphäre des Kunden liegen, so geht die Gefahr bereits mit Versandbereitschaft über. Für Beschädigungen wird keinerlei Haftung von uns übernommen.
3.11. Bei Anlieferung der Ware muss diese sofort im Beisein des Zustellers auf mögliche Transportschäden überprüft werden. Mögliche Beschädigungen sind zu vermerken und mittels Fotos zu dokumentieren. Nicht sofort gemeldete Transportschäden werden nicht anerkannt.
4. Stornierungen, Rücksendungen, Reklamationen:
4.1. Stornierung einer Bestellung ist grundsätzlich bis 2 Tage nach Bestelleingang des Kunden möglich, wobei wir in diesem Falle berechtigt sind, eine Stornogebühr in der Höhe von 30% des Kaufpreises zuzüglich sämtlicher Mehrkosten zu verrechnen.
4.2. Grundsätzlich gilt, dass gekaufte Waren weder umgetauscht noch retourniert werden können.
4.3. Rücksendungen bedürfen unserer ausdrücklichen Genehmigung.
4.4. Woll-Artikel und Hausschuhe aus Wolle können je Farbe ein anderes optisches Erscheinungsbild haben und deshalb optisch anders wirken. Dies ist auf Grund der natürlichen Eigenschaften von Wolle unvermeidbar und ist kein Reklamationsgrund. Außerdem kann es Unterschiede pro Partie und Auslieferung geben. Auch das wird als Reklamationsgrund nicht akzeptiert.
4.5. Für den Kunden produzierte Modelle inklusive „Private Label“, sind von Rücksendungen ausgeschlossen und müssen zur Gänze abgenommen werden. Bei Rücktritt vom Vertrag behalten wir uns vor, zumindest das Rohmaterial sowie weitere verursachte Kosten wie z.B. Transportkosten, Handling, bereits entstandene Produktionskosten, Labeling, Lagerkosten usw. an den Kunden weiter zu verrechnen. Bei nicht Einhaltung des Vertrages bleibt es uns frei die Ware weiter zu veräußern, auch wenn diese unter dem Label des Kunden läuft.
4.6. Unsere Produkte werden per Hand in unserer Manufaktur mit aller Sorgfalt gefertigt. Jedes Stück ist ein Einzelstück. Mögliche Verunreinigungen, Faserreste, optische Abweichungen, vereinzelt Motten etc. sind daher keine Mängel und können nicht reklamiert werden.
4.7. Bei Sohlen aus und mit Latex können sich weiße Austrocknungen bzw. Rückstände bilden. Dies ist ein natürlicher Prozess und stellt keinen Reklamationsgrund dar.
4.8. Die unsere Waren und Leistungen betreffenden Abbildungen, Zeichnungen, Prospekte, Werbeschriften, Preislisten, Verzeichnisse usw. und die darin enthaltenen Daten, wie z.B. über technische Eigenschaften, Maße, Gewichte, Güte und Leistungen usw., sind nur annähernd maßgeblich. Änderung der Form, Ausführung und Farbe behalten wir uns vor. Auch Substitutionen einzelner Komponenten wie beispielsweise Sohlen, Labels, Etiketten, und Verpackungen behalten wir uns vor. Bei nachträglichen Änderungen besteht keine Verpflichtung zur Benachrichtigung des Kunden.
4.9. Um eine entsprechende Langlebigkeit zu gewährleisten, ist die Einhaltung unserer Pflegehinweise unabdingbar. Werden die Produkte nicht entsprechend der Pflegehinweise laufend behandelt, erlischt jeglicher Reklamationsanspruch. Sofern nicht anders in den Pflegehinweisen des Produkts explizit angegeben, sind unsere Produkte nicht waschbar.
4.10. Ab und an kann es vorkommen, dass ein falscher Artikel versendet wird. Darunter fallen beispielsweise falsche Größen, ungleiche Paare, falsche Farben oder falsche Verpackung. Dies stellt keinen Reklamationsgrund dar, sondern wird mittels Retoure und Ersatzlieferung korrigiert.
4.11. Waren die strittig sind und/ oder ohne Billigung durch uns zurückgesandt werden, werden verweigert und auf Kosten des Kunden wiederum an diesen zurückgesandt.
4.12. Sollten wir aus welchen Gründen auch immer, eine Rücksendung annehmen, so bedeutet das in keinem Fall irgendeine Zusicherung unsererseits gegenüber dem Kunden, noch ein Anrecht des Kunden auf z.B. Retoure, Stornierung, Gutschrift, Ersatz usw. Weiters weisen wir daraufhin, dass in einem solchen Fall vom Zeitpunkt der Übernahme bis zur Abholung durch den Kunden bzw. bis zu unserer schriftlichen Zustimmung (Klärung), die aktuellen Lagerkosten pro Tag dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Gefahr und Haftung bleiben beim Kunden.
4.13. Reklamationen müssen innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich und unter Angabe von Gründen an uns bekannt gegeben werden. Die Angabe von Art und Begründung der Reklamationen sowie die Nennung der Artikelnummer sowie Farbe der Ware ist unabdingbar, andernfalls und nach Ablauf dieser Frist gelten die gelieferten Waren als vom Kunden akzeptiert.
5. Zahlung und Eigentumsvorbehalt
5.1. Wenn nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto ohne Abzug zur Zahlung fällig. Zahlungen haben per Banküberweisung auf unser Bankkonto zu erfolgen.
5.2. Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von uns schriftlich anerkannt. Für Gegenforderungen steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
5.3. Die Zahlung versteht sich erst als endgültig, wenn der gesamte Rechnungsbetrag gezahlt ist, ggf. abzüglich vereinbarter Skonti. Weitere Ermäßigungen werden nicht anerkannt.
5.4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen von 5% und eine Mahngebühr von 5€ bei 1. Mahnung, 20€ bei 2. Mahnung und 30€ bei dritter Mahnung in Rechnung gestellt.
5.5. Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu beeinträchtigen, sind wir berechtigt noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse oder Sicherheitsleistung auszuführen. In so einem Fall bleibt es uns frei, die Ware des Kunden, auch wenn diese in einer exklusiv für den Kunden produzierten Farbe und/oder Form sowie unter dem Namen des Kunden hergestellt wurde, weiter zu veräußern.
5.6. Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum, selbst wenn sie bereits verarbeitet oder auch an Dritte verkauft wurde.
6. Datenschutz
6.1. Der Kunde stimmt zu, dass die zur Abwicklung der Geschäftsbeziehung erforderlichen persönlichen Daten des Kunden bei uns gespeichert und zum Zwecke von Marketingmaßnahmen bearbeitet werden dürfen.
6.2. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass ihm Informationen und Werbezusendungen auch mittels E-Mailverkehrs übermittelt werden dürfen.
6.3. Der Kunde verpflichtet sich, uns über Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
6.4. Der Kunde stimmt ausdrücklich zu, dass wir berechtigt sind Bonitätsauskünfte über ihn einzuholen.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen
7.1. Erfüllungsort ist Ötztal-Bahnhof in Tirol, für beide Teile für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, der Auftragsdurchführung und der Zahlungsverpflichtung des Kunden.
7.2. Ist der Kunde Minder- bzw. Nichtkaufmann im Sinne der handelsgesetzlichen Bestimmungen, so gelten die handelsgesetzlichen Bestimmungen als vereinbart, soweit sie nicht durch vorstehende Bedingungen abgeändert sind.
7.3. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht, auch bei Lieferungen ins Ausland. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist das zuständige Gericht in Imst Tirol. Die Vertragssprache ist Deutsch.
7.4. Sollten einzelne Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so reduziert sich die jeweilige Bestimmung auf den ihr sinngemäß am nächsten kommenden gesetzlich zulässigen Inhalt. Dies berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages.
7.5. Nebenabreden, Zusatzleistungen oder Vorbehalte sind nur rechtsverbindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.
7.6. Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind nicht übertragbar. 7.7. Für alle nicht ausdrücklich angeführten Punkte sollen die allgemeinen Verkaufsbedingungen des B2B Vertriebes Gültigkeit haben.
Version 18.10.2023